Angesichts des neuesten Hinweises, was unsere Volksvertreter so unter einer Demokratie verstehen, habe ich meinem kleinen Politiker-Rant vom letzten Oktober mal einen achten Punkt (Maßhalten) hinzugefügt.

René beschreibt meine Gefühle gerade ziemlich gut…

…als das Oberarschloch Koch aus dem Amt zu jagen:

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti tritt nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin an. “Diesen Weg können wir so nicht gehen”, sagte sie. Zuvor hatte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger eine Tolerierung durch die Linke endgültig abgelehnt.

…weiterlesen bei der FTD

Ganz so gelassen wie Jens bin ich ob dieses Affentheaters nicht. Mich regt es unglablich auf, daß der rechtsextreme Volksverhetzer Koch nun wohl geschäftsführend im Amt bleibt, weil eine! (und das kann man gar nicht genug betonen) Abgeordnete nicht mit den Schmuddelkindern von den Linken spielen möchte.

Von der Idiotie der SPD, sich bei der Wirtschaftslobbyvereinigung FDP anzubiedern, statt mit der Linken in einer Rot-Rot-Grünen Koalition einfach und unkompliziert ihr Wahlprogramm umzusetzen, gar nicht zu sprechen.

Herr lass Hirn vomm Himmel regnen! Alle mal kräftig intubieren!

Und da fragen sich unsere Volksvertreter, woher die Politik(er)verdrossenheit im Lande kommt…

Liebe(r) Herr/Frau $Politiker,

Sie beklagen die zunehmende Politikverdrossenheit in diesem Land, und suchen laufend nach Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems.

Ich möchte Ihnen eine kurzen Anhalt darbieten, wie dieses Unterfangen eventuell angegangen werden könnte.

Eine kleine Warnung vorneweg: Machen Sie sich auf Gegenwind gefaßt. Also feilen sie schon einmal ihr Kinn Stromlinienförmig zusammen, dann schwimmt es sich nämlich bedeutend leichter gegen den Strom.

Also dann:

1. Führen Sie eine Verbindlichkeit für Wahlversprechen ein. Einen Rechtsanspruch, quasi. Denn wenn Sie und Ihre Kollegen wüßten, daß der Wähler sie verklagen könnte, sollten Sie ihre Wahlversprechen brechen, habe ich so ein Gefühl, daß der Kompromiß aus 0% und 2% Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr 3% lauten würde.

2. Schaffen Sie den Fraktionszwang ab. Die im Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit der Abgeordneten ist derzeit nur eine Farce. Denn wer rein nach seinem Gewissen (und damit vielleicht gegen die Parteilinie) abstimmt, riskiert, aus der Fraktion zu fliegen und verliert im schlimmsten Fall seinen Platz auf der Landesliste. Und daß der drohende Verlust der Möglichkeit zur Wiederwahl den durchschnittlichen Abgeordneten dazu ermuntert, im Zweifel nur auf sein Gewissen zu hören, kann ich mir einfach nicht vorstellen.

3. Schmeißen sie alle Lobbyisten aus den Ministerien. Ganz ehrlich: Jagen Sie sie mit Schimpf und Schande davon! Und hören Sie auf, sich Empfänge, Veranstaltungen und Konferenzen von diesen Lobbyvereinigungen bezahlen zu lassen! Gesetze, die unter Einflußnahme privatwirtschaftlicher Interessenvereinigungen entstehen, können einfach nicht im Interesse des einzelnen Bürgers sein. Denn es liegt in der Natur der Sache, daß privatwirtschaftliche Unternehmungen vor Allem den eigenen Vorteil im Auge behalten. Und der Vorteil der Unternehmen und Interessensverbände ist selten der Vorteil der ganzen Gesellschaft.

4. Verbieten Sie den Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten. Wir (also das Volk, der Souverän) bezahlen Sie und Ihre Kollegen ausgezeichnet. Sie haben Zugriff auf einen Dienstwagen mit Chauffeur und dürfen sogar kostenlos mit der Bahn fahren. Von Ihrer Seite wird häufig angeführt, das letzte, was unser Staat brauche, wären Fachidioten, die keinen Bezug zum Leben ihrer Bürger haben, und daß die Nebentätigkeiten der Abgeordneten eine wichtige Brücke zur Realität darstellten. Ich hingegen sage, daß wir die Fachidioten ohne Bezug zur Realität bereits heute in den Parlamenten sitzen haben. Auf einem Kongreß einen halbstündigen Vortrag zu halten, und dafür mehrere Tausend Euro zu kassieren, hat außerdem mit einer Brücke in die Realität nur wenig gemein. Und das Letzte, was unser Land braucht, sind Politiker (=Volksvertreter), die auf der Gehaltsliste irgendwelcher privatwirtschaftlicher Unternehmen stehen.

5. Schaffen Sie real existierende und wirksame! Eingriffsmöglichkeiten für den Bürger. Geben Sie ihm ein Instrumentarium an die Hand, Politik aktiv mitzugestalten und umstrittene Gesetzesvorhaben zu stoppen. Sie und Ihresgleichen reden immer davon (wenngleich eher im Zusammenhang mit dem Abbau des Sozialstaates), der Bürger solle Verantwortung übernehmen. Sich weiterbilden und ein Leben lang lernen. Wir leben im Zeitalter der Information. Lassen Sie den Bürger also über Dinge, die sein tägliches Leben betreffen, entscheiden. Führen sie Volksentscheide durch. Kommunizieren Sie ihre Entscheidungen verständlich, und nehmen Sie den Wählerwillen zur Kenntnis. Sie sind die Erfüllungsgehilfen Ihrer Wähler! Sie haben keinen eigenen Willen zu haben, sondern den Ihnen vom Souverän übertragenen Auftrag zu erfüllen! Also besinnen Sie sich auf Ihren Job, und vertreten und entscheiden Sie gefälligst in unserem Interesse.

6. Pfeifen Sie Ihre Bluthunde zurück! Niemand bezweifelt ernsthaft die Notwendigkeit der Polizeien, des Militärs und der Geheimdienste. Wirklich! Wir brauchen die! Unbedingt! Was wir allerdings auch brauchen, sind Volksvertreter, die uns vor dem systemimmanenten Informationshunger solcher Institutionen bewahren. Was wir brauchen, sind Politiker, die auch in schwierigen Zeiten die Fahne der Freiheit und der Rechtstaatlichkeit hochhalten, und nicht beim ersten Anzeichen einer vermeintlichen Gefährdungsmöglichkeit mit der Demontage des Rechtstaates beginnen. Hören Sie auf, in jedem Bürger einen pottentiellen Schwerverberecher zu sehen! Beweisen Sie stattdessen zur Abwechslung mal etwas Rückgrat, und zeigen Sie den bombenlegenden Arschlöchern dieser Welt, daß sie einer gefestigten Demokratie wie der Unseren nichts anhaben können.

7. Pfeifen Sie sich selbst zurück! Und führen Sie sich nicht selbst in Versuchung! Hören Sie auf, Maßnahmen zur Einschränkung unserer Freiheit von eng begrenzten Anwendungsgebieten auf immer breitere Felder auszuweiten. Daten, die erst einmal erhoben und ausgewertet sind, wecken Begehrlichkeiten bei den unterschiedlichsten Leuten und Institutionen. Auch bei Ihnen! Deswegen erheben Sie sie einfach nicht! Ortungssysteme in Autos mögen sich beispielsweise vortrefflich dazu eignen, Falschparker dingfest zu machen. Trotzdem: Lassen Sie das!

8. Halten Sie Maß! Jeder halbwegs denkfähige Bürger dieses Landes versteht, daß Parlamentarier ausreichend gut bezahlt werden müssen, um gegenüber Versuchungen durch Korruption und Bestechung weniger anfällig zu sein. Aber sehen Sie nicht selbst ein kleines Mißverhältnis, wenn Sie den Rentnern und sozial Schwächsten nicht einmal einen Inflationsausgleich zugestehen, während Ihr eigenes Einkommen um einen zweistelligen Prozentbetrag steigt? Deswegen halten Sie Maß! Koppeln Sie von mir aus die Entwicklung Ihrer Diäten an die Steigerung der Renten. Das ließe sich leichter kommunizieren und wäre auch für “den kleinen Mann” nachvollziehbar.

Wenn Sie diese acht kleinen Punkte beherzigen, kann ich Ihnen versichern, daß Sie einen Teil des Vertrauens, das Sie und Ihresgleichen qua Beruf nicht besitzen, zurückerlangen werden, und sich das Stimmvieh das Volk wieder verstärkt mit politischen Fragestellungen beschäftigen wird.

Ich komme aber, um ehrlich zu sein, nicht umhin, meine Skepsis darüber zum Ausdruck zu bringen, ob der mündige, politikinteressierte Bürger, der seine Meinung lauthals und selbstbewußt vertritt, wirklich in Ihrem Interesse liegt. Immerhin müßten Sie sich dann tatsächlich für Ihre Politik verantworten, und Ihre Gesetze am Wählerwillen ausrichten. Sie müßten finanzielle Einbußen hinnehmen, und könnten sich nicht mehr so leicht mit lukrativen Posten in der Wirtschaft belohnen lassen, wenn Sie wirtschaftsfreundliche Politik betreiben.

Selbstverständlich hoffe ich aber, daß Sie mich eines Besseren belehren werden.

In diesem Sinne herzlichst

Ihr ANDREAS KRUCK