Diesmal geht es unter Anderem um die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) das “heimliche Betreten” einer Wohnung zulasse

Inwiefern die Wohnung überhaupt noch unverletzlich ist, wenn Staatsorgane da einfach ein und ausgehen können, erklärte er aber nicht.

Außerdem wird er zunehmend pampiger, wenn man ihm berechtigterweise Verfassungsbruch vorwirft:

“Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.” Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. “Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert”, sagte Schäuble.

Lieber Herr Schäuble!

Wenn Sie nicht möchten, daß man Sie als Verfassungsbrecher tituliert, dann hören Sie auf, unser Grundgesetz zu demolieren und die Bürgerrechte nach und nach abzuschaffen!

Und was die Linke betrifft: “Die sind in der DDR groß geworden. Die erkennen einen Überwachungsstaat, wenn sie einen sehen!” (Zitat von Fefe)

Meine Nachbarn haben sich sicher gewundert, was vorhin so laut auf den Boden meiner Wohnung krachte.

Nun, es war der überaus große Stein, der mir vom Herzen fiel, als ich das hier las: Schlechte Zeiten für Bundestrojaner:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen für nichtig zu erklären, ist salomonisch und listig
Das Urteil gestattet allen Beteiligten, das Gesicht zu wahren. Erst im Kleingedruckten – in der ausführlichen Begründung – wird deutlich, dass die juristischen Hürden für die vom Bundesinnenministerium gewünschten “Online-Durchsuchungen” fast unüberwindbar hoch sind.

(…weiterlesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute nicht nur das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW für verfassungsfeindlich erklärt, sondern ganz nebenbei noch ein auf Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen formuliert.

Ich bin zum ersten Mal in dieser ganzen Überwachungsdebatte wirklich erleichtert.

Genau wie der Spiegelfechter bin ich auch gespannt, was das heutige Urteil für die anderen feuchten Träume unserer Sicherheitsorgane bedeuten wird:

aber dieses Grundrecht wurde nicht alleine für das Thema „Onlinedurchsuchug” formuliert, sondern gilt auch für andere Bereiche. Damit sollte eigentlich auch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein, da sie explizit keinen konkreten Verdachtsmoment vorsieht. Man darf gespannt sein, was dem heutigen Karlsruher Urteil noch folgen wird.

Alles Andere haben Andere bereits geschrieben. Deswegen sei ein Jeder Interessierte dazu aufgerufen, sich durch die Links am Ende des Artikels zu klicken.

Hier noch der Phoenix-Mitschnitt der heutigen Urteilsverkündung:

Weitere Stimmen:

• Netzpolitik: Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht (ausführliche Stellungnahme und viele, viele Links)
• Chaos Computer Club: Chaosradio 132: Computerverwanzung
• Chaos Computer Club: Trojaner Notschlachten
• Der Spiegelfechter: Die Geburt des “Computer-Grundrechts”
• Der Spiegelfechter: Schäube:0 – Volk:1
• Telepolis: Schlechte Karten für Bundestrojaner
• F!XMBR: Kein Raum für heimliche Onlinedurchsuchungen
• junge welt: Onlinedurchsuchungen: Halber Schritt voran

IN YOUR FACE, IHR ÜBERWACHUNGSARSCHLÖCHER!

…Bild geklaut vom Spiegelfechter

Hört Euch mal das lallende Gestammel an und achtet auch auf die rote Säufernase:

(direktsuff)

…gefunden im lawblog

Wow!

Hätte ich ja nicht gedacht, nachdem die große Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung so totgeschwiegen wurde:

(direkttrojaner)

…gefunden bei Netzpolitik.org

Jetzt wurden also ein paar Arschlöcher beim Bombenbasteln erwischt, und schon ist die Terroristische Bedrohung da. Und auf einmal ist die Mehrheit der Deutschen für’s staatliche Bespitzeln ihrer Computer. Und daß die SPD (Projekt 18, wir kommen – aus anderer Richtung, als die FDP damals) irgendwann wanken und den Widerstand aufgeben wird, ist wohl leider nur eine Frage der Zeit.

Na ja, jedenfalls bin ich auf einen interessanten Kommentar von Christoph Seils in der Zeit gestoßen:

Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es so kommen wird, wie es in der Vergangenheit immer gekommen ist: Erst versprechen die Innenpolitiker und die Sicherheitsbehörden hoch und heilig, das neue scharfe Schwert nur bei den ganz gefährlichen Straftaten und Verbrechern zu benutzen. Doch dann kommen die Drogenhändler, die Kinderschänder, die Betrüger und schließlich die Steuerhinterzieher. Und plötzlich sind auch Onlinedurchsuchungen ein ganz normales Instrument polizeilicher Ermittlungen.

Das war so bei der Kronzeugenregelung, bei der Datenspeicherung zur LKW-Maut und bei der Telefonüberwachung. Die gehört längst zum polizeilichen Alltag und wird von Richtern routinemäßig genehmigt. Auch beim Großen Lauschangriff drängt die Union seit Langem auf eine Ausweitung. Ihr passt es überhaupt nicht, dass die Polizei die Mikrofone ausschalten muss, wenn die belauschten Gespräche privat werden.

Wenn ich mit Freunden, Bekannten über dieses Thema spreche, dann bekomme ich immer wieder zu hören, im Einzelfall und auf richterliche Anordnung sei das schon OK.

Daß aus anfänglichen Einzelfällen ganz schnell normale, polizeiliche Ermittlungstaktik wird, und die Richterliche Anordnung dann nur noch aus einem auszufüllenden Vordruck mit Unterschrift besteht, kann sich hingegen kaum jemand vorstellen.

Deutschland sei ein Rechtstaat, da käme so etwas nicht vor!

Wenn ich das doch nur glauben könnte…

…gefunden bei Herrn sw-guide