…Patrick Beyer hat sich mal hingesetzt, und aus dem Gesetzestext des geplanten Gesetzes über die Einführung einer zentralen Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen (wie im Deutschen Reich und in der DDR), eine handliche Ermächtigungstabelle gebastelt.

Die hier soll das BKA also in Zukunft alles dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
3. Foto der Person aufnehmen,
4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
6. Messungen an der Person vornehmen,
7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
1. langfristige Observation von Personen
2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

Pikantes Detail am Rande:
Der Gesetzestext des BKA-Gesetzes war (oder ist immer noch) auf den Internetseiten der zuständigen Ministerien und Institutionen nicht zu finden!

Erst als irgendjemand den Gesetzesentwurf an Markus Beckedahl von netzpolitik.org durchsickern ließ, war eine Auseinandersetzung mit dem Gesetz überhaupt erst möglich.

Liebe Volks(v/z)ertreter: Transparenz sieht anders aus!

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), stimmte in der Vergangenheit stets fleißig für den Abbau der Bürgerrechte und für den Ausbau des Überwachungsstaates ab.

Gestern gab es ein hörenswertes… äääh… “Interview” auf Radioeins über das geplante Ermächtigungsgesetz für das Bundeskriminalamt, welches von Edathy nach wenigen Momenten abgebrochen wurde:

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Offenbar möchte Herr Edathy potentiell Jedem Bundesbürger in die Wohnung sehen können, auf die morgenradiolich überspitzt formulierte Anfrage über seine eigene Privatsphäre möchte er jedoch nicht antworten.

Allein, was der Scheiß soll, frage ich mich nun schon seit geraumer Zeit immer wieder. Vielleicht hat Herr Edathy ja wenigstens eine Antwort darauf.

…und Du die Wanze findest, VERKAUF DAS DING BLOSS NICHT!

Wie Gulli.com berichtet, wird ein Antifaschist, der im Vorfeld des G8 Gipfels bespitzelt wurde, nun der Hehlerei beschuldigt, weil er die Wanze für einen guten Zweck versteigerte:

Der Fund wurde im Berliner Kulturzentrum Kato am 7. Juli versteigert, 3800 Euro wurden für Globalisierungskritiker gespendet.

Im Vorfeld hatte das BKA zur Herausgabe des Senders aufgefordert. Nun wirft die politische Abteilung des Berliner LKA zwei Berliner Linken vor, sich der Hehlerei schuldig gemacht zu haben, der Sender sei Bundesbesitz und hätte nicht verkauft werden dürfen.

(mehr…)

Mache ich mich dann auch der Zerstörung von Bundeseigentum schuldig, wenn ich eine bei mir gefundene Kamera zerstöre oder einen gefundenen Bundestrojaner vom Rechner schmeiße?

Manche Leute sind echt dermaßen verstrahlt…

Aber bei unseren Sicherheitsorganen wundert mich ja schon seit geraumer Zeit kaum noch etwas.

(via Law Blog)

…gefunden bei Herrn sw-guide